Beschwerde vor dem BGH

26.10.2020

GRTgaz Deutschland legt Rechtsbeschwerde gegen die Festlegung REGENT & AMELIE vor dem BGH ein.

GRTgaz Deutschland und andere Beschwerdeführer haben am 21.10.2020 Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.09.2020 in Sachen REGENT & AMELIE eingelegt. Hintergrund  der Beschwerde ist die sog. REGENT- & AMELIE-Festlegung der BNetzA und die damit einhergehende gemeinsame Anwendung der Referenzpreismethode der einheitlichen Briefmarkenentgelte in Deutschland. Entscheidender Punkt ist nach Ansicht von GRTgaz Deutschland, dass mit dem vom DNV-GL (DNV GL Energy Advisory GmbH) entwickelten Modell eine kostenorientierte Referenzpreismethode entwickelt wurde, die weder von der BNetzA noch vom OLG Düsseldorf hinreichend gewürdigt wurde. Schon deshalb kann nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Entscheidung des OLG Düsseldorf und der BNetzA keinen Bestand haben.

Die mittels DNV-GL aufgezeigte entgeltseitige Differenzierung zwischen systemübergreifender und systeminterner Netzfunktion zeigt, dass eine kosten- und damit entgeltseitige Differenzierung möglich und diese geboten ist. Eine sachgerechte kostenorientierte Entgeltbildung, die Quersubventionierungen zwischen unterschiedlichen Gruppen von Netznutzern verhindert, ist auch geboten, um zu verhindern, dass neue Kosten vom Verteilnetz in den Fernleitungssektor mittels Kombinationsnetzbetreibern verschoben werden.

Die Einführung eines gemeinsamen Briefmarkenentgelts in Deutschland führte für GRTgaz Deutschland zum Jahresbeginn nahezu zu einer Verdopplung der Entgelte und brachte die Transitströme nach Frankreich über Medelsheim größtenteils zum Erliegen.

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